Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Grüne Import Paganella Srl, mit Rechtssitz in 39100 Bozen (BZ), Via Buozzi 15, USt-IdNr. 00134700210, eingetragen im Unternehmensregister der Handelskammer Bozen, REA-Nr. BZ - 72388, E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter Herrn Armin Gostner (nachfolgend „Verkäufer“);
Präambel:
Der Verkäufer betreibt die Website www.slokkersport.com (nachfolgend „Website“);
die Website dient Geschäftsabschlüssen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C);
unter „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ sind die vertraglichen Bestimmungen zu verstehen, die Kaufverträge über die vom Verkäufer angebotenen Produkte regeln, welche mit dem Käufer im Rahmen des vom Verkäufer über die Website organisierten Fernabsatzsystems geschlossen werden;
die mit der Website verbundenen Marken- und Logorechte stehen ausschließlich dem Verkäufer zu;
diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln den Onlineverkauf zwischen Grüne Import Paganella Srl und dem Käufer, der ausdrücklich erklärt, den Kauf zu Zwecken zu tätigen, die nicht seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
diese Präambel ist wesentlicher und integraler Bestandteil des Vertrags;
es wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets vom 9. April 2003 Nr. 70 zur Vervielfältigung und Aufbewahrung bereitgestellt werden, betreffen den Fernabsatz von Produkten über die Website des Verkäufers mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Via Buozzi 15, USt-IdNr. 00134700210, eingetragen im Unternehmensregister der Handelskammer Bozen, REA-Nr. BZ - 72388, E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179.
1.2. Aufgrund der nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge verkauft der Verkäufer dem Käufer im Fernabsatz die auf der Website des Verkäufers bezeichneten und zum Verkauf angebotenen Produkte, und der Käufer erwirbt diese.
1.3. Die wesentlichen Merkmale dieser Produkte werden auf der Website des Verkäufers beschrieben.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer bestellten und Gegenstand des gemäß Art. 4 geschlossenen Vertrags bildenden Produkte gegen Zahlung des in Art. 3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Entgelts zu liefern.
2. Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch Abschluss des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs zum Lesen, Speichern und Vervielfältigen bereitgestellt. Ihre Annahme erfolgt gemäß Art. 2.4.
2.3. Mit der Absendung der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der darin vorgesehenen Zahlungsbedingungen einzuhalten. Der Verkäufer ist an abweichende Bedingungen nur gebunden, wenn diese zuvor schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.
2.4. Die Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfolgt durch vollständiges Ausfüllen der erforderlichen Felder des elektronischen Formulars nach den Bildschirmanweisungen und vor dem Absenden der Bestellung durch Aktivieren des nicht vorangekreuzten Kästchens „ANNAHME DER VERKAUFSBEDINGUNGEN“. Damit bestätigt der Käufer, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen zu haben und sie vollständig anzunehmen.
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung ermöglicht die Website dem Käufer, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren sowie die wesentlichen Merkmale der ausgewählten Produkte, den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Versandkosten und gegebenenfalls weiterer anfallender Kosten einzusehen.
2.6. Gemäß Art. 51 Abs. 2 des Gesetzesdekrets vom 6. September 2005 Nr. 206 (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetzbuch“) trägt die abschließende Bestellschaltfläche die Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere gleichwertige, eindeutige Formulierung. Durch Betätigen dieser Schaltfläche erkennt der Käufer ausdrücklich an, dass die Bestellung zur Zahlung des Kaufpreises und der im Bestellvorgang angegebenen Nebenkosten gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verpflichtet.
3. Verkaufspreise und Bestellverfahren
3.1. Die auf der Website angegebenen Verkaufspreise der Produkte lauten auf Euro und entsprechen den bei Absendung der Bestellung ausgewiesenen Preisen, vorbehaltlich offensichtlicher und erkennbarer Schreib- oder Eingabefehler. Der Verkäufer kann die auf der Website veröffentlichten Preise jederzeit für künftige Bestellungen ändern. Wird vor Annahme der Bestellung ein offensichtlicher Fehler festgestellt, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen und dem Käufer den Kauf zum korrekten Preis anbieten.
3.2. Die auf der Startseite oder in den einzelnen Bereichen der Website veröffentlichten Produktpreise enthalten die Mehrwertsteuer. Die Versandkosten richten sich nach dem gewählten Artikel und dem Bestimmungsland; sie werden während der Bestellung berechnet und dem Käufer angezeigt. Die gesamten Versandkosten bis zur Lieferadresse des Käufers trägt dieser, sofern auf der Website und/oder per E-Mail keine ausdrücklich angekündigten Ausnahmen gelten. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Das vom Käufer im elektronischen Katalog unter www.slokkersport.com ausgewählte Produkt kann unverbindlich in den elektronischen Warenkorb gelegt werden. Dessen Inhalt kann jederzeit eingesehen, geändert oder gelöscht werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs muss der Käufer das Bestellformular vollständig und richtig ausfüllen und seine Zustimmung zum Onlinekauf erklären. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
3.4. Die Verfügbarkeitsangaben auf der Website können sich während des Bestellvorgangs ändern. Vor Vertragsschluss kann der Verkäufer die Verfügbarkeit prüfen und bei vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit die Bestellung ablehnen oder dem Käufer eine alternative oder teilweise Lieferung unter Angabe der entsprechenden wirtschaftlichen Bedingungen vorschlagen. Eine solche alternative oder teilweise Lieferung setzt die ausdrückliche Zustimmung des Käufers voraus.
3.5. Wird die Bestellung nicht angenommen, werden gegebenenfalls bereits belastete Beträge unverzüglich zurückerstattet. Eine nach Vertragsschluss eintretende Nichtverfügbarkeit unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
4. Vertragsschluss
4.1. Die Veröffentlichung von Produkten auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots dar. Die Absendung der Bestellung durch den Käufer stellt ein Vertragsangebot dar.
4.2. Sofern der Verkäufer in der betreffenden Mitteilung nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, gilt die dem Käufer per E-Mail zugesandte automatische Bestätigung des Bestelleingangs zugleich als Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Mitteilung beim Käufer zustande.
4.3. Enthält die Mitteilung ausdrücklich den Hinweis, dass sie ausschließlich den Eingang der Bestellung bestätigt und keine Annahme darstellt, kommt der Vertrag erst mit Zugang einer späteren Annahmeerklärung des Verkäufers beim Käufer zustande.
4.4. Die Bestimmung, wonach der Vertrag am Rechtssitz des Verkäufers geschlossen wird, lässt zwingende Vorschriften zum Gerichtsstand und zur gerichtlichen Zuständigkeit zum Schutz des Verbrauchers unberührt.
4.5. Gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets vom 9. April 2003 Nr. 70 informiert der Verkäufer den Käufer darüber, dass die über die Website geschlossenen Verträge nach den vom Verkäufer angewandten Verfahren archiviert werden. Vor Absendung der Bestellung werden außerdem die technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur, die verfügbaren Sprachen sowie die Verfahren zur Speicherung und zum Zugriff auf den Vertrag nach den Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr mitgeteilt.
4.6. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung, eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, auch per E-Mail, mit den nach Art. 51 Abs. 7 des Verbraucherschutzgesetzbuchs erforderlichen Informationen, sofern diese nicht bereits auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
5. Zahlungsarten
5.1. Zahlungen des Käufers sind ausschließlich über die angegebenen Zahlungsmethoden möglich: Vorauszahlung per Banküberweisung, Onlinezahlung per Kreditkarte oder PayPal.
a) Vorauszahlung per Banküberweisung zugunsten der Grüne Import Paganella Srl bei der Cassa Rurale di Bolzano, Filiale Via Galvani, IBAN: IT57 E080 8111 6030 0030 3002 209, BIC: RZSBIT21303;
b) Onlinezahlung per Kreditkarte: Akzeptiert werden Mastercard und Visa.
c) Onlinezahlung per PayPal: Der Käufer wird auf die PayPal-Website weitergeleitet, wo er sich registrieren bzw. ein Konto eröffnen muss.
6. Lieferbedingungen
6.1. Der Verkäufer liefert die ausgewählten und bestellten Produkte durch beauftragte Kurierdienste und/oder Spediteure an die vom Käufer angegebene Adresse gemäß den vorstehenden Bestimmungen.
6.2. Der Käufer muss eine richtige und vollständige Lieferadresse angeben und zur Entgegennahme der Ware gemäß den vereinbarten Liefermodalitäten bereit sein. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die unmittelbar auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Käufers zurückzuführen sind. Bei Nichtabholung, Abwesenheit oder unbegründeter Annahmeverweigerung durch den Käufer kann der Verkäufer die Erstattung tatsächlich entstandener, nachweisbarer Mehrkosten verlangen, die unmittelbar auf dieses Verhalten zurückgehen. Die unbegründete Nichtannahme der Produkte trotz ordnungsgemäßen Lieferangebots und nach Ablauf von 15 (fünfzehn) Tagen seit Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Verkäufers unterliegt der ausdrücklichen Auflösungsklausel gemäß Art. 11.
6.3. Bei Lieferung wird der Käufer gebeten, die äußere Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und sichtbare Schäden unverzüglich dem Transporteur und dem Verkäufer zu melden sowie gegebenenfalls einen konkreten Vorbehalt auf den Transportdokumenten zu vermerken. Der Übergang der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware richtet sich nach Art. 63 des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
6.4. Lieferungen erfolgen in die auf der Website angegebenen Länder. Abhängig vom ausgewählten Artikel und Bestimmungsland erfolgen sie innerhalb der auf der Website und in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Fristen. Kann der Verkäufer die Ware nicht innerhalb dieser Fristen versenden, informiert er den Käufer unverzüglich per E-Mail.
6.5. Sofern keine andere Frist vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ohne unangemessene Verzögerung und jedenfalls innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsschluss. Bei Lieferverzug oder Nichtlieferung gilt Art. 61 des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für verspätete oder ausbleibende Lieferungen infolge höherer Gewalt, etwa Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen und vergleichbare Ereignisse, die die fristgerechte Vertragserfüllung ganz oder teilweise verhindern.
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht für Störungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden, Verluste oder Kosten aus Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nachträglicher, dem Verkäufer nicht zurechenbarer Unmöglichkeit der Leistung, innerhalb der Grenzen der Art. 1218 und 1256 des italienischen Zivilgesetzbuchs. Bei vorübergehender Unmöglichkeit haftet der Verkäufer nicht für die Dauer der Verhinderung für die Verzögerung.
7.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine etwaige betrügerische oder rechtswidrige Nutzung von Kreditkarten, Schecks oder anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Bezahlung gekaufter Produkte, sofern er nachweist, alle nach gewöhnlicher Sorgfalt möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben.
8. Gewährleistung und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt ausschließlich Originalprodukte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden, Serviceanfragen oder Anregungen kann sich der Käufer per E-Mail an info@slokker.it wenden. Zur schnellen Bearbeitung wird der Käufer gebeten, das Problem genau zu beschreiben und nach Möglichkeit Bestellunterlagen beizufügen, die Bestell- oder Kundennummer anzugeben sowie Fotos oder andere hilfreiche Informationen zu übermitteln.
8.2. Für die vom Verkäufer verkauften Verbrauchsgüter gilt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gemäß Art. 128–135-septies des Verbraucherschutzgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung. Der Verkäufer haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei Lieferung vorliegen und innerhalb von zwei Jahren danach offenbar werden; besondere Bestimmungen für Waren mit digitalen Elementen, gegebenenfalls verkaufte Gebrauchtwaren und andere gesetzlich geregelte Fälle bleiben unberührt. Der Anspruch wegen nicht arglistig verschwiegener Mängel verjährt grundsätzlich 26 Monate nach Lieferung, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen.
8.3. Bei Vertragswidrigkeit hat der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit durch Reparatur oder Ersatzlieferung oder in den vorgesehenen Fällen auf verhältnismäßige Preisminderung oder Vertragsauflösung gemäß den Voraussetzungen, Grenzen und Verfahren nach Art. 135-bis ff. des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis und die Nebenkosten innerhalb der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Fristen und auf die dort festgelegte Weise zu bezahlen.
9.2. Dem Käufer ist es untersagt, bei der Registrierung oder Bestellung über das elektronische Formular falsche, erfundene oder fiktive Angaben zu machen. Personenbezogene Angaben und E-Mail-Adresse müssen den tatsächlichen Daten des Käufers entsprechen, außer bei zulässiger Verwendung von Daten Dritter. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrheit der eingegebenen Daten, die zur Abwicklung des Kaufs erforderlich sind, und haftet für Folgen ihm zurechenbarer Datenfehler, einschließlich der dem Verkäufer tatsächlich entstandenen Kosten notwendiger Berichtigungen.
10. Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutzgesetzbuch
10.1. Vorbehaltlich der in Art. 59 des Verbraucherschutzgesetzbuchs abschließend geregelten Ausnahmen steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Insbesondere ist der Widerruf bei versiegelten Waren ausgeschlossen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, sofern die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. e des Verbraucherschutzgesetzbuchs erfüllt sind.
10.2. Für Produkte, bei denen das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag widerrufen, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz genommen hat. Bei mehreren Waren aus einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware; bei Waren aus mehreren Teillieferungen oder Teilen mit Erhalt der letzten Teillieferung bzw. des letzten Teils. Im Übrigen gilt Art. 52 des Verbraucherschutzgesetzbuchs. Der Widerruf kann an Grüne Import Paganella Srl, Via Buozzi 15, 39100 Bozen (BZ), E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179, erklärt werden; die Online-Widerrufsfunktion gemäß Art. 10.9 bleibt unberührt.
10.3. Möchte der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben, muss er den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B des Verbraucherschutzgesetzbuchs verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abzusenden. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt gemäß dieser Bestimmung beim Käufer.
10.5. Die Ware ist unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden, sofern der Verkäufer nicht ihre Abholung angeboten hat. Der Käufer wird gebeten, das Produkt einschließlich Zubehör und erhaltener Unterlagen sowie nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückzugeben, um die Prüfung zu erleichtern. Der Käufer haftet gemäß Art. 57 des Verbraucherschutzgesetzbuchs für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
10.6. Sofern der Verkäufer nicht zugesagt hat, die Kosten zu tragen, trägt der widerrufende Käufer nur die unmittelbaren Rücksendekosten, vorausgesetzt, er wurde darüber zuvor gesetzeskonform informiert. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normalerweise per Post zurückgesandt werden können, werden dem Käufer die Rücksendekosten gegebenenfalls vor Absendung der Bestellung mitgeteilt.
10.7. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausübt, werden alle bereits gezahlten Beträge einschließlich der Lieferkosten erstattet, ausgenommen zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer ausdrücklich eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf informiert wurde, mit demselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Waren selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Käufer nachweist, dass er sie zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
10.8. Mit Zugang der Widerrufserklärung beim Verkäufer sind die Parteien von ihren gegenseitigen Verpflichtungen befreit, unbeschadet der Regelungen dieses Artikels.
10.9. Für über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossene Verträge stellt der Verkäufer auf der Website eine elektronische Widerrufsfunktion gemäß Art. 54-bis des Verbraucherschutzgesetzbuchs bereit. Sie ist eindeutig mit „Hier Vertrag widerrufen“ oder einer gleichwertigen Formulierung gekennzeichnet, leicht zugänglich und während der gesamten Widerrufsfrist ununterbrochen verfügbar. Die Funktion ermöglicht die Angabe oder Bestätigung des Verbrauchernamens, der Vertragskennzeichen und der elektronischen Kontaktadresse für die Bestätigung; darauf folgt eine gesonderte Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ oder eine gleichwertige Funktion. Nach Bestätigung sendet der Verkäufer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger mit der eingegangenen Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihrer Übermittlung. Ein über diese Funktion erklärter Widerruf ist fristgerecht, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist übermittelt wurde.
10.10. Der Verkäufer kann die Übereinstimmung, Vollständigkeit und den Zustand der zurückgegebenen Waren prüfen und gegebenenfalls Wertminderungen gemäß Art. 57 des Verbraucherschutzgesetzbuchs dokumentieren; er behält sich vor, geschuldete Beträge auf gesetzlich zulässige Weise geltend zu machen.
11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
11.1. Wesentliche Vertragspflichten sind die Zahlung des Preises und der nach Art. 9.1 geschuldeten Nebenkosten sowie die Pflicht des Käufers, die Produkte gemäß Art. 6 entgegenzunehmen.
11.2. Bei vom Käufer zu vertretendem Zahlungsverzug kann der Verkäufer erklären, von dieser ausdrücklichen Auflösungsklausel gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs Gebrauch zu machen, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt.
11.3. Der Verkäufer kann sich auch auf diese ausdrückliche Auflösungsklausel berufen, wenn der Käufer ohne berechtigten Grund und aus von ihm zu vertretenden Gründen die Produkte trotz ordnungsgemäßen Lieferangebots nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Verkäufers entgegennimmt.
11.4. In beiden Fällen wird der Vertrag durch schriftliche Erklärung des Verkäufers aufgelöst, dass er von dieser Klausel Gebrauch macht.
11.5. Im Falle der Vertragsauflösung hat der Verkäufer auch bei bereits vollständig bezahltem Kaufpreis Anspruch auf Rückgabe der Produkte und kann nach Wiedererlangung des Eigentums und der Verfügungsgewalt frei darüber verfügen. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadenersatz und Erstattung der durch die Pflichtverletzung des Käufers verursachten Kosten.
11.6. Bei sonstigen Pflichtverletzungen bleiben die gesetzlichen Rechtsbehelfe anwendbar.
12. Mitteilungen
12.1. Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Fälle oder gesetzlicher Pflichten erfolgt die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise per E-Mail an die jeweiligen elektronischen Adressen. Beide Parteien erkennen E-Mails als gültiges Kommunikationsmittel an; ihre Verwendung als Beweismittel vor Gericht kann nicht allein deshalb bestritten werden, weil es sich um elektronische Dokumente handelt.
12.2. Mitteilungen und Beschwerden an den Verkäufer können gerichtet werden an Grüne Import Paganella Srl, Via Buozzi 15, 39100 Bozen (BZ), E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179. Mitteilungen über andere nach zwingendem Recht zulässige Wege bleiben gültig, einschließlich der Online-Widerrufsfunktion nach Art. 10.9.
12.3. Beide Parteien können ihre E-Mail-Adresse für die Zwecke dieses Artikels jederzeit ändern, sofern sie die andere Partei rechtzeitig in der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Form informieren.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
13.1. Der Verkäufer verarbeitet als Verantwortlicher die personenbezogenen Daten des Käufers unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), des italienischen Gesetzesdekrets 196/2003 in der geänderten Fassung und der sonstigen anwendbaren Vorschriften. Die Datenschutzerklärung ist gesondert auf der Website verfügbar.
13.2. Daten, die für Bestellabwicklung, Zahlungen, Lieferung, Kundenservice und vertragliche Anfragen erforderlich sind, werden je nach Fall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO verarbeitet; Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Weitere Verarbeitungen erfolgen nur bei Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage, die in der Datenschutzerklärung angegeben wird.
13.3. Die Datenschutzerklärung der Website enthält insbesondere Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfängerkategorien, Speicherdauer oder entsprechende Kriterien, gegebenenfalls Übermittlungen in Drittländer und die dazugehörigen Garantien sowie alle weiteren nach Art. 13 und 14 DSGVO gegebenenfalls erforderlichen Angaben.
13.4. Soweit erforderlich und entsprechend den jeweiligen datenschutzrechtlichen Rollen können Daten an an der Bestellabwicklung beteiligte Stellen wie Zahlungsdienstleister, Transportunternehmen, IT-Dienstleister und Berater sowie, wenn gesetzlich vorgeschrieben, an zuständige Behörden übermittelt werden. Etwaige Auftragsverarbeiter werden gemäß Art. 28 DSGVO bestellt.
13.5. Der Käufer kann im Rahmen der Voraussetzungen und Grenzen der Art. 15–22 DSGVO seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie seine Rechte hinsichtlich automatisierter Entscheidungen ausüben. Beruht die Verarbeitung auf Einwilligung, kann er diese widerrufen, ohne die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung zu berühren. Er kann zudem Beschwerde bei der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) einlegen und die zuständigen Gerichte anrufen.
13.6. Die Bereitstellung der für Vertragsschluss, Vertragserfüllung und gesetzliche Pflichten erforderlichen Daten ist in dem in der Datenschutzerklärung angegebenen Umfang notwendig; ihre Nichtbereitstellung kann die Bestellabwicklung verhindern. Freiwillige Angaben für optionale Zwecke sind gegebenenfalls keine Voraussetzung für den Kauf.
13.7. Datenschutzanfragen können an den Verkäufer unter den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebenen Anschriften und Kontaktdaten gerichtet werden, vorbehaltlich gegebenenfalls gesonderter Datenschutzkontakte in der Datenschutzerklärung der Website. Aufbewahrung und Löschung der Daten werden in der Datenschutzerklärung beschrieben und entsprechen den Grundsätzen der DSGVO.
14. Streitbeilegung und Gerichtsstand
14.1. Die Parteien können versuchen, Streitigkeiten aus dem Vertrag gütlich beizulegen, indem sie sich an die in Art. 12 genannten Kontaktstellen wenden.
14.2. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, gelten die Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) gemäß Art. 141 ff. des Verbraucherschutzgesetzbuchs. Bei Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen können Verbraucher sich an die zuständigen ADR-Stellen wenden und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Unterstützung beim Europäischen Verbraucherzentrum Italien (www.euroconsumatori.org) anfordern.
14.3. Wird die Streitigkeit nicht gütlich beigelegt, ist bei Streitigkeiten mit einem Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Italien gemäß Art. 66-bis des Verbraucherschutzgesetzbuchs das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständig. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Staaten bleiben die zwingenden Vorschriften über Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unberührt.
15. Anwendbares Recht und ergänzende Bestimmungen
15.1. Die nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen italienischem Recht. Gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) bleibt jedoch der Schutz des Verbrauchers durch zwingende Bestimmungen des Rechts, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre, unter den entsprechenden Voraussetzungen unberührt.
15.2. Soweit diese Bedingungen keine ausdrückliche Regelung enthalten, gelten die auf das jeweilige Rechtsverhältnis und den Sachverhalt anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das italienische Zivilgesetzbuch und das Verbraucherschutzgesetzbuch.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Der nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossene Vertrag hebt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Parteien über den Vertragsgegenstand auf und ersetzt sie.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt.
16.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen wurden in italienischer, deutscher, englischer und französischer Sprache erstellt. Bei Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen ist die italienische Fassung maßgeblich, unbeschadet zwingender Verbraucherrechte.
Präambel:
Der Verkäufer betreibt die Website www.slokkersport.com (nachfolgend „Website“);
die Website dient Geschäftsabschlüssen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C);
unter „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ sind die vertraglichen Bestimmungen zu verstehen, die Kaufverträge über die vom Verkäufer angebotenen Produkte regeln, welche mit dem Käufer im Rahmen des vom Verkäufer über die Website organisierten Fernabsatzsystems geschlossen werden;
die mit der Website verbundenen Marken- und Logorechte stehen ausschließlich dem Verkäufer zu;
diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln den Onlineverkauf zwischen Grüne Import Paganella Srl und dem Käufer, der ausdrücklich erklärt, den Kauf zu Zwecken zu tätigen, die nicht seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
diese Präambel ist wesentlicher und integraler Bestandteil des Vertrags;
es wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets vom 9. April 2003 Nr. 70 zur Vervielfältigung und Aufbewahrung bereitgestellt werden, betreffen den Fernabsatz von Produkten über die Website des Verkäufers mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Via Buozzi 15, USt-IdNr. 00134700210, eingetragen im Unternehmensregister der Handelskammer Bozen, REA-Nr. BZ - 72388, E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179.
1.2. Aufgrund der nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge verkauft der Verkäufer dem Käufer im Fernabsatz die auf der Website des Verkäufers bezeichneten und zum Verkauf angebotenen Produkte, und der Käufer erwirbt diese.
1.3. Die wesentlichen Merkmale dieser Produkte werden auf der Website des Verkäufers beschrieben.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer bestellten und Gegenstand des gemäß Art. 4 geschlossenen Vertrags bildenden Produkte gegen Zahlung des in Art. 3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Entgelts zu liefern.
2. Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch Abschluss des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs zum Lesen, Speichern und Vervielfältigen bereitgestellt. Ihre Annahme erfolgt gemäß Art. 2.4.
2.3. Mit der Absendung der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der darin vorgesehenen Zahlungsbedingungen einzuhalten. Der Verkäufer ist an abweichende Bedingungen nur gebunden, wenn diese zuvor schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.
2.4. Die Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfolgt durch vollständiges Ausfüllen der erforderlichen Felder des elektronischen Formulars nach den Bildschirmanweisungen und vor dem Absenden der Bestellung durch Aktivieren des nicht vorangekreuzten Kästchens „ANNAHME DER VERKAUFSBEDINGUNGEN“. Damit bestätigt der Käufer, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen zu haben und sie vollständig anzunehmen.
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung ermöglicht die Website dem Käufer, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren sowie die wesentlichen Merkmale der ausgewählten Produkte, den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Versandkosten und gegebenenfalls weiterer anfallender Kosten einzusehen.
2.6. Gemäß Art. 51 Abs. 2 des Gesetzesdekrets vom 6. September 2005 Nr. 206 (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetzbuch“) trägt die abschließende Bestellschaltfläche die Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere gleichwertige, eindeutige Formulierung. Durch Betätigen dieser Schaltfläche erkennt der Käufer ausdrücklich an, dass die Bestellung zur Zahlung des Kaufpreises und der im Bestellvorgang angegebenen Nebenkosten gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verpflichtet.
3. Verkaufspreise und Bestellverfahren
3.1. Die auf der Website angegebenen Verkaufspreise der Produkte lauten auf Euro und entsprechen den bei Absendung der Bestellung ausgewiesenen Preisen, vorbehaltlich offensichtlicher und erkennbarer Schreib- oder Eingabefehler. Der Verkäufer kann die auf der Website veröffentlichten Preise jederzeit für künftige Bestellungen ändern. Wird vor Annahme der Bestellung ein offensichtlicher Fehler festgestellt, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen und dem Käufer den Kauf zum korrekten Preis anbieten.
3.2. Die auf der Startseite oder in den einzelnen Bereichen der Website veröffentlichten Produktpreise enthalten die Mehrwertsteuer. Die Versandkosten richten sich nach dem gewählten Artikel und dem Bestimmungsland; sie werden während der Bestellung berechnet und dem Käufer angezeigt. Die gesamten Versandkosten bis zur Lieferadresse des Käufers trägt dieser, sofern auf der Website und/oder per E-Mail keine ausdrücklich angekündigten Ausnahmen gelten. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Das vom Käufer im elektronischen Katalog unter www.slokkersport.com ausgewählte Produkt kann unverbindlich in den elektronischen Warenkorb gelegt werden. Dessen Inhalt kann jederzeit eingesehen, geändert oder gelöscht werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs muss der Käufer das Bestellformular vollständig und richtig ausfüllen und seine Zustimmung zum Onlinekauf erklären. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
3.4. Die Verfügbarkeitsangaben auf der Website können sich während des Bestellvorgangs ändern. Vor Vertragsschluss kann der Verkäufer die Verfügbarkeit prüfen und bei vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit die Bestellung ablehnen oder dem Käufer eine alternative oder teilweise Lieferung unter Angabe der entsprechenden wirtschaftlichen Bedingungen vorschlagen. Eine solche alternative oder teilweise Lieferung setzt die ausdrückliche Zustimmung des Käufers voraus.
3.5. Wird die Bestellung nicht angenommen, werden gegebenenfalls bereits belastete Beträge unverzüglich zurückerstattet. Eine nach Vertragsschluss eintretende Nichtverfügbarkeit unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
4. Vertragsschluss
4.1. Die Veröffentlichung von Produkten auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots dar. Die Absendung der Bestellung durch den Käufer stellt ein Vertragsangebot dar.
4.2. Sofern der Verkäufer in der betreffenden Mitteilung nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, gilt die dem Käufer per E-Mail zugesandte automatische Bestätigung des Bestelleingangs zugleich als Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Mitteilung beim Käufer zustande.
4.3. Enthält die Mitteilung ausdrücklich den Hinweis, dass sie ausschließlich den Eingang der Bestellung bestätigt und keine Annahme darstellt, kommt der Vertrag erst mit Zugang einer späteren Annahmeerklärung des Verkäufers beim Käufer zustande.
4.4. Die Bestimmung, wonach der Vertrag am Rechtssitz des Verkäufers geschlossen wird, lässt zwingende Vorschriften zum Gerichtsstand und zur gerichtlichen Zuständigkeit zum Schutz des Verbrauchers unberührt.
4.5. Gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets vom 9. April 2003 Nr. 70 informiert der Verkäufer den Käufer darüber, dass die über die Website geschlossenen Verträge nach den vom Verkäufer angewandten Verfahren archiviert werden. Vor Absendung der Bestellung werden außerdem die technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur, die verfügbaren Sprachen sowie die Verfahren zur Speicherung und zum Zugriff auf den Vertrag nach den Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr mitgeteilt.
4.6. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung, eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, auch per E-Mail, mit den nach Art. 51 Abs. 7 des Verbraucherschutzgesetzbuchs erforderlichen Informationen, sofern diese nicht bereits auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
5. Zahlungsarten
5.1. Zahlungen des Käufers sind ausschließlich über die angegebenen Zahlungsmethoden möglich: Vorauszahlung per Banküberweisung, Onlinezahlung per Kreditkarte oder PayPal.
a) Vorauszahlung per Banküberweisung zugunsten der Grüne Import Paganella Srl bei der Cassa Rurale di Bolzano, Filiale Via Galvani, IBAN: IT57 E080 8111 6030 0030 3002 209, BIC: RZSBIT21303;
b) Onlinezahlung per Kreditkarte: Akzeptiert werden Mastercard und Visa.
c) Onlinezahlung per PayPal: Der Käufer wird auf die PayPal-Website weitergeleitet, wo er sich registrieren bzw. ein Konto eröffnen muss.
6. Lieferbedingungen
6.1. Der Verkäufer liefert die ausgewählten und bestellten Produkte durch beauftragte Kurierdienste und/oder Spediteure an die vom Käufer angegebene Adresse gemäß den vorstehenden Bestimmungen.
6.2. Der Käufer muss eine richtige und vollständige Lieferadresse angeben und zur Entgegennahme der Ware gemäß den vereinbarten Liefermodalitäten bereit sein. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die unmittelbar auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Käufers zurückzuführen sind. Bei Nichtabholung, Abwesenheit oder unbegründeter Annahmeverweigerung durch den Käufer kann der Verkäufer die Erstattung tatsächlich entstandener, nachweisbarer Mehrkosten verlangen, die unmittelbar auf dieses Verhalten zurückgehen. Die unbegründete Nichtannahme der Produkte trotz ordnungsgemäßen Lieferangebots und nach Ablauf von 15 (fünfzehn) Tagen seit Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Verkäufers unterliegt der ausdrücklichen Auflösungsklausel gemäß Art. 11.
6.3. Bei Lieferung wird der Käufer gebeten, die äußere Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und sichtbare Schäden unverzüglich dem Transporteur und dem Verkäufer zu melden sowie gegebenenfalls einen konkreten Vorbehalt auf den Transportdokumenten zu vermerken. Der Übergang der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware richtet sich nach Art. 63 des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
6.4. Lieferungen erfolgen in die auf der Website angegebenen Länder. Abhängig vom ausgewählten Artikel und Bestimmungsland erfolgen sie innerhalb der auf der Website und in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Fristen. Kann der Verkäufer die Ware nicht innerhalb dieser Fristen versenden, informiert er den Käufer unverzüglich per E-Mail.
6.5. Sofern keine andere Frist vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ohne unangemessene Verzögerung und jedenfalls innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsschluss. Bei Lieferverzug oder Nichtlieferung gilt Art. 61 des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für verspätete oder ausbleibende Lieferungen infolge höherer Gewalt, etwa Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen und vergleichbare Ereignisse, die die fristgerechte Vertragserfüllung ganz oder teilweise verhindern.
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht für Störungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden, Verluste oder Kosten aus Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nachträglicher, dem Verkäufer nicht zurechenbarer Unmöglichkeit der Leistung, innerhalb der Grenzen der Art. 1218 und 1256 des italienischen Zivilgesetzbuchs. Bei vorübergehender Unmöglichkeit haftet der Verkäufer nicht für die Dauer der Verhinderung für die Verzögerung.
7.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine etwaige betrügerische oder rechtswidrige Nutzung von Kreditkarten, Schecks oder anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Bezahlung gekaufter Produkte, sofern er nachweist, alle nach gewöhnlicher Sorgfalt möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben.
8. Gewährleistung und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt ausschließlich Originalprodukte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden, Serviceanfragen oder Anregungen kann sich der Käufer per E-Mail an info@slokker.it wenden. Zur schnellen Bearbeitung wird der Käufer gebeten, das Problem genau zu beschreiben und nach Möglichkeit Bestellunterlagen beizufügen, die Bestell- oder Kundennummer anzugeben sowie Fotos oder andere hilfreiche Informationen zu übermitteln.
8.2. Für die vom Verkäufer verkauften Verbrauchsgüter gilt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gemäß Art. 128–135-septies des Verbraucherschutzgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung. Der Verkäufer haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei Lieferung vorliegen und innerhalb von zwei Jahren danach offenbar werden; besondere Bestimmungen für Waren mit digitalen Elementen, gegebenenfalls verkaufte Gebrauchtwaren und andere gesetzlich geregelte Fälle bleiben unberührt. Der Anspruch wegen nicht arglistig verschwiegener Mängel verjährt grundsätzlich 26 Monate nach Lieferung, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen.
8.3. Bei Vertragswidrigkeit hat der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit durch Reparatur oder Ersatzlieferung oder in den vorgesehenen Fällen auf verhältnismäßige Preisminderung oder Vertragsauflösung gemäß den Voraussetzungen, Grenzen und Verfahren nach Art. 135-bis ff. des Verbraucherschutzgesetzbuchs.
9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis und die Nebenkosten innerhalb der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Fristen und auf die dort festgelegte Weise zu bezahlen.
9.2. Dem Käufer ist es untersagt, bei der Registrierung oder Bestellung über das elektronische Formular falsche, erfundene oder fiktive Angaben zu machen. Personenbezogene Angaben und E-Mail-Adresse müssen den tatsächlichen Daten des Käufers entsprechen, außer bei zulässiger Verwendung von Daten Dritter. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrheit der eingegebenen Daten, die zur Abwicklung des Kaufs erforderlich sind, und haftet für Folgen ihm zurechenbarer Datenfehler, einschließlich der dem Verkäufer tatsächlich entstandenen Kosten notwendiger Berichtigungen.
10. Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutzgesetzbuch
10.1. Vorbehaltlich der in Art. 59 des Verbraucherschutzgesetzbuchs abschließend geregelten Ausnahmen steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Insbesondere ist der Widerruf bei versiegelten Waren ausgeschlossen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, sofern die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. e des Verbraucherschutzgesetzbuchs erfüllt sind.
10.2. Für Produkte, bei denen das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag widerrufen, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz genommen hat. Bei mehreren Waren aus einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware; bei Waren aus mehreren Teillieferungen oder Teilen mit Erhalt der letzten Teillieferung bzw. des letzten Teils. Im Übrigen gilt Art. 52 des Verbraucherschutzgesetzbuchs. Der Widerruf kann an Grüne Import Paganella Srl, Via Buozzi 15, 39100 Bozen (BZ), E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179, erklärt werden; die Online-Widerrufsfunktion gemäß Art. 10.9 bleibt unberührt.
10.3. Möchte der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben, muss er den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B des Verbraucherschutzgesetzbuchs verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abzusenden. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt gemäß dieser Bestimmung beim Käufer.
10.5. Die Ware ist unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden, sofern der Verkäufer nicht ihre Abholung angeboten hat. Der Käufer wird gebeten, das Produkt einschließlich Zubehör und erhaltener Unterlagen sowie nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückzugeben, um die Prüfung zu erleichtern. Der Käufer haftet gemäß Art. 57 des Verbraucherschutzgesetzbuchs für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
10.6. Sofern der Verkäufer nicht zugesagt hat, die Kosten zu tragen, trägt der widerrufende Käufer nur die unmittelbaren Rücksendekosten, vorausgesetzt, er wurde darüber zuvor gesetzeskonform informiert. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normalerweise per Post zurückgesandt werden können, werden dem Käufer die Rücksendekosten gegebenenfalls vor Absendung der Bestellung mitgeteilt.
10.7. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausübt, werden alle bereits gezahlten Beträge einschließlich der Lieferkosten erstattet, ausgenommen zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer ausdrücklich eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf informiert wurde, mit demselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Waren selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Käufer nachweist, dass er sie zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
10.8. Mit Zugang der Widerrufserklärung beim Verkäufer sind die Parteien von ihren gegenseitigen Verpflichtungen befreit, unbeschadet der Regelungen dieses Artikels.
10.9. Für über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossene Verträge stellt der Verkäufer auf der Website eine elektronische Widerrufsfunktion gemäß Art. 54-bis des Verbraucherschutzgesetzbuchs bereit. Sie ist eindeutig mit „Hier Vertrag widerrufen“ oder einer gleichwertigen Formulierung gekennzeichnet, leicht zugänglich und während der gesamten Widerrufsfrist ununterbrochen verfügbar. Die Funktion ermöglicht die Angabe oder Bestätigung des Verbrauchernamens, der Vertragskennzeichen und der elektronischen Kontaktadresse für die Bestätigung; darauf folgt eine gesonderte Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ oder eine gleichwertige Funktion. Nach Bestätigung sendet der Verkäufer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger mit der eingegangenen Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihrer Übermittlung. Ein über diese Funktion erklärter Widerruf ist fristgerecht, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist übermittelt wurde.
10.10. Der Verkäufer kann die Übereinstimmung, Vollständigkeit und den Zustand der zurückgegebenen Waren prüfen und gegebenenfalls Wertminderungen gemäß Art. 57 des Verbraucherschutzgesetzbuchs dokumentieren; er behält sich vor, geschuldete Beträge auf gesetzlich zulässige Weise geltend zu machen.
11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
11.1. Wesentliche Vertragspflichten sind die Zahlung des Preises und der nach Art. 9.1 geschuldeten Nebenkosten sowie die Pflicht des Käufers, die Produkte gemäß Art. 6 entgegenzunehmen.
11.2. Bei vom Käufer zu vertretendem Zahlungsverzug kann der Verkäufer erklären, von dieser ausdrücklichen Auflösungsklausel gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs Gebrauch zu machen, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt.
11.3. Der Verkäufer kann sich auch auf diese ausdrückliche Auflösungsklausel berufen, wenn der Käufer ohne berechtigten Grund und aus von ihm zu vertretenden Gründen die Produkte trotz ordnungsgemäßen Lieferangebots nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Verkäufers entgegennimmt.
11.4. In beiden Fällen wird der Vertrag durch schriftliche Erklärung des Verkäufers aufgelöst, dass er von dieser Klausel Gebrauch macht.
11.5. Im Falle der Vertragsauflösung hat der Verkäufer auch bei bereits vollständig bezahltem Kaufpreis Anspruch auf Rückgabe der Produkte und kann nach Wiedererlangung des Eigentums und der Verfügungsgewalt frei darüber verfügen. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadenersatz und Erstattung der durch die Pflichtverletzung des Käufers verursachten Kosten.
11.6. Bei sonstigen Pflichtverletzungen bleiben die gesetzlichen Rechtsbehelfe anwendbar.
12. Mitteilungen
12.1. Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Fälle oder gesetzlicher Pflichten erfolgt die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise per E-Mail an die jeweiligen elektronischen Adressen. Beide Parteien erkennen E-Mails als gültiges Kommunikationsmittel an; ihre Verwendung als Beweismittel vor Gericht kann nicht allein deshalb bestritten werden, weil es sich um elektronische Dokumente handelt.
12.2. Mitteilungen und Beschwerden an den Verkäufer können gerichtet werden an Grüne Import Paganella Srl, Via Buozzi 15, 39100 Bozen (BZ), E-Mail: info@slokker.it, Tel.: +39 0471934179. Mitteilungen über andere nach zwingendem Recht zulässige Wege bleiben gültig, einschließlich der Online-Widerrufsfunktion nach Art. 10.9.
12.3. Beide Parteien können ihre E-Mail-Adresse für die Zwecke dieses Artikels jederzeit ändern, sofern sie die andere Partei rechtzeitig in der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Form informieren.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
13.1. Der Verkäufer verarbeitet als Verantwortlicher die personenbezogenen Daten des Käufers unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), des italienischen Gesetzesdekrets 196/2003 in der geänderten Fassung und der sonstigen anwendbaren Vorschriften. Die Datenschutzerklärung ist gesondert auf der Website verfügbar.
13.2. Daten, die für Bestellabwicklung, Zahlungen, Lieferung, Kundenservice und vertragliche Anfragen erforderlich sind, werden je nach Fall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO verarbeitet; Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Weitere Verarbeitungen erfolgen nur bei Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage, die in der Datenschutzerklärung angegeben wird.
13.3. Die Datenschutzerklärung der Website enthält insbesondere Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfängerkategorien, Speicherdauer oder entsprechende Kriterien, gegebenenfalls Übermittlungen in Drittländer und die dazugehörigen Garantien sowie alle weiteren nach Art. 13 und 14 DSGVO gegebenenfalls erforderlichen Angaben.
13.4. Soweit erforderlich und entsprechend den jeweiligen datenschutzrechtlichen Rollen können Daten an an der Bestellabwicklung beteiligte Stellen wie Zahlungsdienstleister, Transportunternehmen, IT-Dienstleister und Berater sowie, wenn gesetzlich vorgeschrieben, an zuständige Behörden übermittelt werden. Etwaige Auftragsverarbeiter werden gemäß Art. 28 DSGVO bestellt.
13.5. Der Käufer kann im Rahmen der Voraussetzungen und Grenzen der Art. 15–22 DSGVO seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie seine Rechte hinsichtlich automatisierter Entscheidungen ausüben. Beruht die Verarbeitung auf Einwilligung, kann er diese widerrufen, ohne die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung zu berühren. Er kann zudem Beschwerde bei der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) einlegen und die zuständigen Gerichte anrufen.
13.6. Die Bereitstellung der für Vertragsschluss, Vertragserfüllung und gesetzliche Pflichten erforderlichen Daten ist in dem in der Datenschutzerklärung angegebenen Umfang notwendig; ihre Nichtbereitstellung kann die Bestellabwicklung verhindern. Freiwillige Angaben für optionale Zwecke sind gegebenenfalls keine Voraussetzung für den Kauf.
13.7. Datenschutzanfragen können an den Verkäufer unter den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebenen Anschriften und Kontaktdaten gerichtet werden, vorbehaltlich gegebenenfalls gesonderter Datenschutzkontakte in der Datenschutzerklärung der Website. Aufbewahrung und Löschung der Daten werden in der Datenschutzerklärung beschrieben und entsprechen den Grundsätzen der DSGVO.
14. Streitbeilegung und Gerichtsstand
14.1. Die Parteien können versuchen, Streitigkeiten aus dem Vertrag gütlich beizulegen, indem sie sich an die in Art. 12 genannten Kontaktstellen wenden.
14.2. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, gelten die Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) gemäß Art. 141 ff. des Verbraucherschutzgesetzbuchs. Bei Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen können Verbraucher sich an die zuständigen ADR-Stellen wenden und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Unterstützung beim Europäischen Verbraucherzentrum Italien (www.euroconsumatori.org) anfordern.
14.3. Wird die Streitigkeit nicht gütlich beigelegt, ist bei Streitigkeiten mit einem Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Italien gemäß Art. 66-bis des Verbraucherschutzgesetzbuchs das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständig. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Staaten bleiben die zwingenden Vorschriften über Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unberührt.
15. Anwendbares Recht und ergänzende Bestimmungen
15.1. Die nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen italienischem Recht. Gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) bleibt jedoch der Schutz des Verbrauchers durch zwingende Bestimmungen des Rechts, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre, unter den entsprechenden Voraussetzungen unberührt.
15.2. Soweit diese Bedingungen keine ausdrückliche Regelung enthalten, gelten die auf das jeweilige Rechtsverhältnis und den Sachverhalt anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das italienische Zivilgesetzbuch und das Verbraucherschutzgesetzbuch.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Der nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschlossene Vertrag hebt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Parteien über den Vertragsgegenstand auf und ersetzt sie.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt.
16.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen wurden in italienischer, deutscher, englischer und französischer Sprache erstellt. Bei Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen ist die italienische Fassung maßgeblich, unbeschadet zwingender Verbraucherrechte.